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"Trügerische Sicherheit"
Das Halali auf das Bankkundengeheimnis kann zum Boomerang werden

"Was ist jetzt noch sicher?" so titelte nach dem Terroranschlag von New York das Magazin "Money" auf seiner Cover Seite. Die Unverletzbarkeit der USA als Supermacht erhielt ein Fragezeichen, der internationale Finanzmarkt wurde in den Grundfesten vorübergehend erschüttert und der Mensch als lebendige Lenkwaffe eingesetzt.

Der Kalte Krieg brachte einigermassen berechenbare Gefahren und ermöglichte durch seine Natur Gegenmassnahmen für ein Gleichgewicht des Schreckens. Dem Terrorismus eigen ist seine absolute Unberechenbarkeit sowohl was Ort, Zeit und Waffe anbelangt. "The Economist" spricht in seiner Ausgabe vom 15. September bereits von den "asymmetric threats", den asymmetrischen Bedrohungen, die wirksame Gegenmassnahmen weitgehend verunmöglichen. Letzte Sicherheiten werden scheinbar abgebaut.

Dass angesichts solcher Schreckensszenarien die Suche nach erfolgversprechenden Abwehrkonzepten auf Hochtouren läuft, ist klar. Mehr Ueberwachung auf allen Ebenen wird gefordert. England will das Tragen einer Identitätskarte zum Obligatorium machen und verweist gleichzeitig auf ein solches in der Schweiz (was ja nicht den Tatsachen entspricht). In den USA erwägt man eine umfassende Kamera-Ueberwachung des gesamten öffentlichen Verkehrs. Der Beispiele wären unzählige zu nennen. Auch die EU-Justizminister widmeten diesem Thema am 4. Oktober ihre Tagung in Moskau. Dabei fiel aus schweizerischer Sicht allerdings auf, dass sich Bundesrätin Ruth Metzler im SF DRS bewusst zurückhaltend über die geplanten Schutzmassnahmen äusserte und vor allem darauf hinwies, dass solche Massnahmen als demokratisch freiheitliche Lösungen gestaltet werden müssen und sich nicht zum totalen Ueberwachungsstaat entwickeln dürfen. Ganz abgesehen einmal davon, dass sich die Attentäter von New York während Jahren vordergründig durchaus legal in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern bewegt haben und mit gültigen Papieren auf ihrem letzten Flug eingecheckt haben.

Besonderes Augenmerk widmen die Politiker neben diesen vordergründigen mechanischen Schutzmassnahmen aber natürlich auch heikleren Themen "financial disclosure und racial profiling" ("The Economist" 29. September "Liberty vs Security"). Die Finanzierungswege und die ethnischen Zugehörigkeiten sollen genauer überwacht werden - und das im selben Atemzug!

Dass in den USA trotz aller Bemühungen seitens der Schweiz und trotz unzähliger Gegenbeweise Schweizer Banken, Nummernkonti und das Bankgeheimnis immer noch ein Haushaltswort für undurchsichtige Machenschaften sind, ist zu beklagen. Politiker, Gesetzgeber und die direkt Verantwortlichen werden nicht müde, die ausserordentlich strengen gesetzlichen Vorschriften, denen sich Schweizer Banken freiwillig unterziehen, zu betonen. Die spontane Rechtshilfe, die die Schweiz in allen fraglichen Fällen gewährt, ist weltweit einzigartig. "Privacy" gilt in der Schweiz nur für seriöse Anleger und kriminelle Machenschaften finden keinen Schutz unter dem Bankgeheimnis. In diesem Zusammenhang ist es für den Finanzplatz Schweiz von besonderer Bedeutung, dass sich ein früherer CIA-Direktor, James Woolsey, sehr positiv zu den Anstrengungen der Schweiz im Zusammenhang mit der internationalen Gelwäscherei geäussert hat und andern Ländern empfiehlt, dem Beispiel der Schweiz zu folgen und ähnliche Lösungen anzustreben (ABC, "Night Line" 16. September).

Die Aufweichung des Bankkundengeheimnisses könnte sich im Gegenteil als Boomerang erweisen und gerade exponierte Persönlichkeiten und Institutionen zusätzlich gefährden. Die Sicherheit elektronisch gespeicherter Daten ist relativ und nicht nur einiger spielerischer Hobby-Hacker wegen. Zudem haben die intensiven Recherchen der letzten Wochen diese Wege des Geldes zunehmend auf arabischen Banken, in familieninternen Unternehmen und - dies ist für die internationale humanitäre Situation besonders gravierend - bei karitativen Institutionen zurückverfolgen können.

Dabei gehen die Schutzforderungen noch weiter: So wird manchenorts ein Verschlüsselungsverbot für Firmennachrichten im Internet verlangt. Was diese Firmen weit öffnet nicht nur für Industriespionage sondern auch für gezielte Anschläge.

Natürlich sind auch Freiheiten relativ, und was für die einen Freiheit bedeutet, kann für andere eine Bedrohung derselben darstellen. Die überzeugten Anhänger umfassender Schutzvorkehrungen müssen sich aber im Klaren sein, dass eben diese Massnahmen auch zu sehr ernst zu nehmenden Gefährdungen führen können, sie stellen zudem die vom Westen so vehement verteidigten demokratischen Grundrechte in Frage, etwas, das unbestritten in der Zielsetzung der Terroristen liegt. Auf der andern Seite müssen die Vertreter des Ultraliberalismus dessen Missbrauch durch gegnerische Elemente zur Kenntnis nehmen.

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