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| "Privacy - Paradise lost?" Ein Menschenrecht auf dem Prüfstand Seit der Einführung der elektronischen Kommunikation wurden weltweit unzählige Daten registriert, gesammelt und weiterverarbeitet. Mit der Popularisierung dieser Technik bis hin zum gängigen Haushaltsinstrument entwickelte sich der Datentransfer exponentiell und gefährdet unsere Privatsphäre wie niemals etwas zuvor. Schon recht früh in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts begannen sich in den USA Wissenschafter Gedanken über die Gefährdung einer doch als Menschenrecht empfundenen Errungenschaft unserer Zivilisation zu machen. In der Folge entstanden in charakteristisch idealistischer amerikanischer Manier verschiedene Institutionen zum Schutz der persönlichen Integrität und des individuellen Lebensraums. Auf der anderen Seite des Ozeans vertraute man auf europäische Traditionen, auf gelebte Kultur und den kategorischen Imperativ. Die "Privacy"-Institute in den USA haben gerade in den letzten Jahren eine beachtliche Aktivität entwickelt und die Gefährdung der Privatsphäre recht eigentlich thematisiert, während diese Problematik bei uns noch immer ein Hinterbänkler-Dasein fristet, auch wenn sich der Durchschnittsbürger wie der Opinion-Leader immer mehr Eingriffe in die Intimsphäre gefallen lassen muss, sei dies durch den Staat, die Wirtschaft oder z. B. das Gesundheitswesen. Man muss sich fragen, ist der Amerikaner viel hellhöriger, was seine Privatsphäre anbetrifft, hat er deren Gefährdung viel früher realisiert oder sieht er sie sehr viel stärker in Frage gestellt, als dies der Europäer tut? Andersherum gefragt, glaubt der Europäer immer noch blind an die Unantastbarkeit seiner privaten Welt, oder ist ihm diese weniger wert? Zugegeben - eine rhetorische Frage! Tatsache aber ist, dass in der "Neuen Welt" auch tradierte oder sogenannt sichere Werte viel eher als ungewiss angesehen werden können als in der "Alten Welt". Dazu kommt, dass die technologische Revolution dort früher und umfassender stattgefunden hat als hier. Dennoch darf auch bei uns diese Entwicklung nicht verschlafen werden, das Recht aufs Private in seiner ganzen unteilbaren Bedeutung ist sowohl von höchster gesellschaftspolitischer wie auch wirtschaftlicher Wichtigkeit. Dies haben uns die Jahre des Kommunismus wie auch des Faschismus gezeigt. "Der Schutz und die Erhaltung der Privatsphäre werden für das Informationszeitalter genau so wichtig sein, wie der Konsumentenschutz und die Produktesicherheit es für das Industriezeitalter waren." (Marc Rotenberg, Electronic Privacy Information Center) Dabei ist diese gegenläufige Entwicklung auf den beiden Kontinenten erstaunlich. Gemeinhin wird der Amerikaner als extravertiert und der Europäer in seiner Zurückhaltung als traditionell eher introvertiert beurteilt. Die meisten exhibitionistisch anmutenden Fernsehsendungen und die alles entlarvenden Talk Shows stammen von "drüben" und wir haben das Genre eigentlich erst kürzlich für uns entdeckt. Und dennoch scheint dem Amerikaner, wenigstens was sein Verhältnis zur Oeffentlichkeit anbetrifft, institutionell mehr an seinem privaten Sein zu liegen als auf den ersten Blick dem Europäer, denn er tut etwas dafür! Eine der ersten und vielseitigsten internationalen Institutionen zum Schutz der Privatsphäre ist die 1990 gegründete und in London domizilierte "Privacy International" (www.privacyinternational.org). Ihr oblag es als einer der frühesten einschlägigen Gruppierungen, die Auswirkungen der Globalisierung auf das Individuum und dessen Rechte auszuloten und deren zunehmende Einschränkung zu bekämpfen. In weltweiten Kampagnen wurden und werden illegale Abhörvorrichtungen, unzulässige nationale Sicherheitsvorkehrungen, die die Individualrechte des Bürgers beschneiden, die unrechtmässige Datenbeschaffung via ID- oder Creditcards, der unautorisierte Datenaustausch oder persönlichkeitsverletzende, polizeiliche oder medizinische Informationspraktiken angeprangert und der Oeffentlichkeit ins Bewusstsein gebracht. Ein besonders brisantes Problem erkennt "Privacy International" genau wie andere, gleichgelagerte Institutionen vorrangig im Internet, dessen Interaktivität zur unzulässigen Wissensbeschaffung geradezu ermuntert! Hier sollte im Interesse eines liberalen Marktes allerdings eher die Technologie als der Gesetzgeber aktiv werden. Dabei geht es bestimmt nicht darum, sich zum weltweit tätigen Polizisten aufzuschwingen. Vielmehr will man den berechtigten Anspruch auf die Unverletzlichkeit der persönlichen Privatsphäre wieder bewusst machen. Leider nehmen noch viele Bürgerinnen und Bürger an, dass sie ein viel grösseres Anrecht auf Privatsphäre haben, als ihnen der Gesetzgeber tatsächlich zugesteht. Andere wiederum trösten sich über die Erosion der Privatsphäre mit der Ueberzeugung hinweg, dass nur derjenige auf eine solche angewiesen ist, der etwas zu verbergen hat. Hier neue, inhärente Sensibilitäten zu wecken, ist essentiell. Privacy bedeutet letztendlich nicht mehr und nicht weniger als Schutz der Persönlichkeit, Handlungsfreiheit, Wettbewerbsvielfalt und Würde. |
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